Satzung

des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften Verden vom 29.11.2001

in der Fassung des Änderungsbeschlusses vom 04.12.2007

 

§ 1

Name und Sitz

(1)    Der Verband führt den Namen „Verband der Teilnehmergemeinschaften Verden“.

(2)    Der Verband hat seinen Sitz in Verden.

(3)    Der Verband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts nach § 26 a Abs. 1 FlurbG und steht unter der Aufsicht der GLL Verden.

§ 2

Aufgaben des Verbandes

(1)    Der Verband dient der Durchführung der Aufgaben, die seinen Mitgliedern nach dem FlurbG obliegen. Hierzu gehört auch die zukunftsorientierte Förderung, Entwicklung und Gestaltung des ländlichen Raumes in den Gebieten der einzelnen Teilnehmergemeinschaften. Er tritt nach Maßgabe dieser Satzung an die Stelle dieser einzelnen Teilnehmergemeinschaften.

(2)    Der Verband übernimmt für seine Mitglieder unter anderem:

a)      die gesamte Kassen- und Buchführung einschl. der sich aus dem Haushaltsrecht ergebenden Aufgaben in voller Verantwortung sowie die Heranziehung zu Beiträgen nach §§ 19 und 106 FlurbG,

b)      die treuhänderische Verwaltung von Entschädigungsbeträgen,

c)      den Erwerb, die Bewirtschaftung und die Verwertung von Vorratsflächen in Abstimmung mit den betroffenen Mitgliedern,

d)      die Ingenieur- und Bauleistungen zur Herstellung und Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen entsprechend der Beschlüsse der Vorstände der Mitglieder,

e)      die Aufnahme, Bewirtschaftung und Verwaltung von Darlehen in Abstimmung mit den jeweiligen Mitgliedern sowie die Abwicklung bei der Finanzierung ihrer Aufgaben,

f)       Vorarbeiten nach § 26c FlurbG, wenn die obere Flurbereinigungsbehörde hierfür eine Beauftragung erteilt.

(3)    Zur Erfüllung seiner Aufgaben kann der Verband Personal einstellen bzw. sich Dritter bedienen.

§ 3

Mitgliedschaft

(1)    Mitglieder des Verbandes sind die den Verband nach 26 a FlurbG bildenden Teilnehmergemeinschaften. Ein Verzeichnis der Mitglieder ist Anlage der Satzung.

(2)    Grundlage der Mitgliedschaft ist ein entsprechender Beitrittsbeschluß des jeweiligen Vorstandes der Teilnehmergemeinschaft sowie die Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde.

(3)    Jedes Mitglied kann zum Schluß eines Jahres aus dem Verband austreten. Der Austritt muß mindestens sechs Monate vorher schriftlich dem Verband gegenüber erklärt werden. Nach Abwicklung sämtlicher dem Verband gegenüber bestehender Verpflichtungen des Mitgliedes wird der Austritt mit der Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde wirksam.

(4)    Mitglieder können ausgeschlossen werden, wenn sie dieser Satzung oder den Beschlüssen der Verbandsorgane zuwider handeln. Der Ausschluß bedarf der Zustimmung der oberen Flurbereinigungsbehörde.

(5)    Die Mitgliedschaft erlischt mit der Auflösung der Teilnehmergemeinschaft.

§ 4

Beiträge

(1)    Die Mitglieder haben dem Verband die Beiträge zu leisten, die zur Erfüllung seiner  Aufgaben erforderlich sind.

(2)    Auf die Beiträge können Abschläge erhoben werden.

(3)    Für Schulden des Verbandes haften die Mitglieder anteilig nach der Verfahrensfläche.

(4)    Für die Aufteilung von Vermögenswerten gilt Abs. 3 entsprechend.

§ 5

Verbandsorgane

Organe des Verbandes sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Verbandsvorsitzende.

§ 6

Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern (§ 3 Abs.1). Die Mitglieder werden durch ihre Vorsitzenden vertreten. Hinsichtlich der Vertretung gilt die Regelung der jeweiligen Teilnehmergemeinschaft.

(2)    Zur Mitgliederversammlung können Personen, die der Mitgliederversammlung nicht angehören, durch den Verbandsvorsitzenden oder durch den Beschluß der Mitgliederversammlung hinzugezogen werden. Sie haben kein Stimmrecht.

(3)    Die Mitgliederversammlung ist jährlich mindestens einmal einzuberufen. Sie muß ferner einberufen werden, wenn dies mindestens die Hälfte der Mitglieder schriftlich beantragt.

(4)    Über den wesentlichen Hergang der Verhandlungen und die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift zu fertigen. Die Niederschrift muß Ort und Tag der  Beschlußfassung, die Namen der Anwesenden sowie deren Funktion und den Wortlaut der Beschlüsse mit den jeweiligen Abstimmungs- oder Wahlergebnissen enthalten. Die Niederschrift ist vom Verbandsvorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen.

§7

Aufgaben der Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand.

(2)    Sie beschließt über:

a)      den Haushaltsplan;

b)      die Festsetzung der Verbandsbeiträge

c)      die Jahreshaushaltsrechnung und die Entlastung des Vorstandes;

d)      die Änderung der Satzung;

e)      die Auflösung des Verbandes;

f)       sonstige Angelegenheiten, die der Vorstand der Mitgliederversammlung vorlegt und

g)      die Aufnahme und den Ausschluß von Mitgliedern nach § 3 dieser Satzung

(3)    Die Mitgliederversammlung kann vom Vorstandsvorsitzenden Auskunft über die Tätigkeit des Verbandes verlangen.

§ 8

Einberufung, Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung der Mitgliederversammlung

(1)    Die Mitgliederversammlung wird vom Verbandsvorsitzenden schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung einberufen. Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen. In dringenden Fällen kann die Frist auf 1 Woche verkürzt werden. Der Verbandsvorsitzende stellt die Beschlußfähigkeit zu Beginn der Sitzung fest.

(2)    Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig wenn alle Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens ein Drittel der Mitglieder anwesend ist. Eine nicht ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist nur dann beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind.

(3)    Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit. Jede Teilnehmergemeinschaft hat eine Stimme. Es wird offen abgestimmt; auf Antrag eines Mitglieds ist geheim abzustimmen.

(4)    Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Es wird offen gewählt; auf Antrag eines Mitglieds ist geheim zu wählen.

(5)    Über Anträge von Mitgliedern zur Änderung der Tagesordnung beschließt die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit.

(6)    Änderungen der Satzung werden mit der Mehrheit der abgegebenen Mitgliederstimmen beschlossen.

(7)    Die Auflösung des Verbandes bedarf einer 2/3 Mehrheit der Mitglieder.

 

§ 9

Zusammensetzung und Wahl des Vorstandes

(1)    Der Vorstand besteht aus dem Verbandsvorsitzenden und 2 weiteren ordentlichen Vorstandsmitgliedern. Jedes Vorstandsmitglied hat einen Stellvertreter. Wählbar ist nur ein Vorstandsmitglied einer Teilnehmergemeinschaft.

(2)    Die Mitgliederversammlung wählt die Vorstandsmitglieder und Stellvertreter mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf  4 Jahre.

(3)    Die Mitgliederversammlung kann mit der Mehrheit der Mitglieder ein Vorstandsmitglied dadurch abberufen, daß sie an dessen Stelle ein neues Vorstandsmitglied wählt.

(4)    Der Vorstand wählt aus der Mitte der ordentlichen Vorstandsmitglieder den Verbandsvorsitzenden und ein weiteres Mitglied zum Stellvertreter des Verbandsvorsitzenden.

(5)    Wird der Vorstand durch Ausscheiden von Mitgliedern beschlußunfähig, so führt der Verbandsvorsitzende die Geschäfte des Vorstandes. Eine Nachwahl ist unverzüglich durchzuführen.

(6)    Die Vorstandsmitglieder wirken ehrenamtlich. Die vom Verband der Teilnehmergemeinschaften zu zahlende Aufwandsentschädigung setzt die Flurbereinigungsbehörde fest.

§ 10

Aufgaben des Vorstandes

(1)   Der Vorstand erledigt alle Angelegenheiten des Verbandes, soweit nicht nach § 7 die Mitgliederversammlung oder nach § 12 der Verbandsvorsitzende zuständig ist.  Zu den Aufgaben des Vorstandes gehören insbesondere

a)      die Aufstellung des Haushaltsplanes;

b)      die Beschaffung, Einrichtung und Unterhaltung der Geschäftsräume;

c)      die Einstellung, Eingruppierung und Entlassung der Dienstkräfte;

d)      die Aufnahme von Darlehen;

e)      die Anlage des Geldvermögens;

f)       die Vergabe von Arbeiten sowie der Abschluß von Verträgen und Vereinbarungen nach § 2 dieser Satzung;

g)      die Festsetzung der Verbandsbeiträge und ggf. Abschläge hierzu

h)      die Aufstellung der Jahreshaushaltsrechnung.

(2)    Der Vorstand erlässt zur Regelung des Dienstbetriebes im Verband eine Geschäftsordnung und regelt die Geschäftsverteilung

(3)    Der Vorstand kann dem Verbandsvorsitzenden Aufgaben zur Erledigung übertragen.

(4)    Der Vorstand hat über sonstige Angelegenheiten zu beschließen, die ihm der Verbandsvorsitzende vorlegt.

§ 11

Einberufung, Beschlußfähigkeit und Beschlußfassung des  Vorstandes

(1)    Der Verbandsvorsitzende lädt den Vorstand schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung ein. Die Ladungsfrist beträgt 2 Wochen; in dringenden Fällen kann diese Frist bis auf 3 Tage verkürzt werden.

(2)    Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn alle Vorstandsmitglieder ordnungsgemäß geladen sind und mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.

(3)    Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit in offener Abstimmung. Auf  Verlangen eines Vorstandsmitgliedes ist geheim abzustimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

§12

Aufgaben des Verbandsvorsitzenden

(1)    Der Verbandsvorsitzende vertritt den Verband gerichtlich und außergerichtlich. Er beruft  die Mitgliederversammlung und die Vorstandssitzungen unter Mitteilung der Tagesordnung ein und leitet sie. Er hat die Beschlüsse der Verbandsorgane auszuführen.

(2)    Der Verbandsvorsitzende erledigt in eigener Zuständigkeit die laufenden Geschäfte, und die ihm  nach § 10 Abs. 3 der Satzung übertragenen Aufgaben. Er ist ferner berechtigt, an Stelle des Vorstandes in dringenden Fällen Anordnungen zu treffen und Geschäfte zu besorgen. Von den Maßnahmen nach Satz 1 und 2 hat er den Vorstand in der nächsten Sitzung in Kenntnis zu setzen.

(3)    Der Verbandsvorsitzende ist Dienstvorgesetzter der Dienstkräfte des Verbandes.

(4)    Der Verbandsvorsitzende kann im Rahmen der Geschäftsverteilung seine Aufgaben delegieren.

§13

Geschäftsführung

Der Verband unterhält am Verbandssitz eine Geschäftsstelle.

§ 14

Haushalt

(1)    Das Haushaltsjahr ist das Kalenderjahr.

(2)    Für jedes Haushaltsjahr ist ein Haushaltsplan aufzustellen, der alle im Haushaltsjahr für die Erfüllung der Aufgaben des Verbandes zu erwartenden Einnahmen und die voraussichtlich zu leistenden Ausgaben enthält.

§ 15

Prüfung

Die Kassen- und Buchführung sowie die Jahreshaushaltsrechnung des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften werden durch die Flurbereinigungsbehörde geprüft.

§ 16

Genehmigungsvorbehalte der Flurbereinigungsbehörde

(1) Der Genehmigung der Flurbereinigungsbehörde bedürfen insbesondere

a)      der Haushaltsplan sowie die Jahreshaushaltsrechnung,

b)      die Festsetzung der Verbandsbeiträge

c)      der Erwerb von Grundstücken,

d)      die Aufnahme von Darlehen,

e)      die Vereinbarungen des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften mit Dritten über die Verwaltung von Flächen,

f)       die Treuhandgeschäfte

§ 17

Genehmigungsvorbehalte der oberen Flurbereinigungs behörde

Der Beitritt, Austritt oder Ausschluß einer Teilnehmergemeinschaft aus dem Verband der Teilnehmergemeinschaften sowie eine Satzungsänderung und die Auflösung des Verbandes bedürfen der Genehmigung der oberen Flurbereinigungsbehörde.

§ 18

 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt mit dem Tage der Veröffentlichung durch die obere Flurbereinigungsbehörde in Kraft. Die am 20.12.1990 von der oberen Flurbereinigungsbehörde genehmigte Satzung tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

Verden, den 29.11.2001

______gez. Elmers____________________________

      (Elmers) Verbandsvorsitzender

 

Bezirksregierung Lüneburg

-Obere Flurbereinigungsbehörde –

508.1-61121/3-33

Genehmigung

Gemäß § 26a Abs. 3 des Flurbereinigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18.06.1997 (BGBl. I S. 1430) genehmige ich hiermit die von der Mitgliederversammlung des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften Verden am 29.11.2001 beschlossene Satzung des Verbandes der Teilnehmergemeinschaften Verden.

 

Lüneburg, den 28.01.2002

Im Auftrage

 

gez. Schulz

 

Veröffentlicht im Amtsblatt für den Regierungsbezirk Lüneburg Nr. 07 vom 01. April 2002.

 

Vorstehende am 04.12.2007 geänderte Fassung wurde mit Verfügung der GLL Verden AZ: 61121/1N v. 10.12.2007 genehmigt.

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